Impfpatente freigeben: Druck auf Bundesregierung erhöhen!

Foto: WHO

Ins globale Ringen, die Patentrechte für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen, kommt immer mehr Bewegung. Wir appellieren weiter eindringlich an die Regierungschefs insbesondere der EU, die Barrieren für die Entwicklung, Produktion und Zulassung von medizinischen Technologien, die für die Prävention, Eindämmung und Behandlung der COVID-19-Pandemie notwendig sind, zu beseitigen, damit mehr Hersteller eigenständig zur globalen Versorgung beitragen können.

Nach dem Schwenk der USA, der Gates Stiftung, der Entscheidung der Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft vom 5.6., der Ankündigung Frankreichs, der Resolution des EU-Parlaments, zustandegekommen mit starker Unterstützung von S&D/SPD Abgeordneten, ist Deutschland einer der letzten großen Blockierer vor dem Beginn konkreter Verhandlungen. Um das zu ändern, fordern wir unsere Freundinnen und Freunde zu einer E-Mail-Aktion auf.

„Würde es gelingen, die Regierungspartei SPD auch in Deutschland dazu zu bringen, könnte dies den Weg freimachen“, erklärt Dr. Jörg Alt SJ von jesuitenweltweit, denn es gibt einen Präzedenzfall: „Auch die Verabschiedung der Country-by-Country-Berichterstattung zur Bekämpfung von Unternehmenssteuervermeidung in der EU wurde erst möglich, nachdem sich die Bundesregierung, in der sich Union und SPD nicht einigen konnten, der Stimme enthielt", erinnert Pater Alt an einen vergleichbaren Sachverhalt.

Hintergrund:

Während in den Industrieländern Impfprogramme gegen Covid-19 ausgerollt werden, wird es immer offensichtlicher, dass sich die reichen Länder den Großteil der Impfstoffe für die eigene Bevölkerung sichern, während für die armen Länder wenig übrig bleibt.

Papst Franziskus sagte am 26. September 2021 vor der UN-Vollversammlung: „Wenn jemand bevorzugt werden sollte, dann die Ärmsten, die Verletzlichsten, diejenigen, die so oft Diskriminierung erfahren, weil sie weder Macht noch wirtschaftliche Ressourcen haben.“ In ähnlicher Weise warnt die neue Generalsekretärin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, am 16. Februar 2021 vor „Impf-Nationalismus“ und bekräftigt: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“

Die Welthandelsorganisation WTO könnte eine einfache und schnelle Lösung für alle finden. Indien und Südafrika brachten einen Vorschlag ein, der auf Folgendes hinweist: Artikel IX der WTO sieht vor, dass unter „außergewöhnlichen Umständen“ vorübergehend auf Patentrechte für Informationen, die für die Herstellung von Impfstoffen relevant sind, verzichtet werden kann, und wenn kein Konsens unter den WTO-Mitgliedsstaaten gefunden werden kann, erlaubt derselbe Artikel ein Handeln mit einer Dreiviertelmehrheit. Ein solcher temporärer Verzicht und eine angemessene technische und finanzielle Unterstützung bei der Anpassung von Produktionslinien weltweit könnten die Kosten senken und die Verfügbarkeit von Impfstoffen enorm erhöhen. Schon jetzt unterstützen mehr als die Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten diese Option.

Wenig überraschend ist, dass gerade die Staaten, die Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung sichern wollen, diesen Ansatz blockieren. Das muss sich ändern, denn die Covid-19-Pandemie ist tatsächlich erst dann vorbei, wenn das Virus global zurückgedrängt ist.


Online-Petition gegen die Blockade

jesuitenweltweit und das Missionsärztliche Institut, Katholische Fachstelle für internationale Gesundheit, fordern in einem gemeinsamen Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, bei den Verhandlungen der WTO-TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) dem Vorschlag von Indien und Südafrika zuzustimmen.

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