„Deutschland blockiert das Leben“

Mit deutlichen Worten kritisiert Fr Charlie Chilufya von der Jesuit Conference of Africa and Madagascar die Verweigerungshaltung der deutschen Bundesregierung in der WTO, die Patentrechte für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Während das südliche Afrika von einer Pandemiewelle überrollt wird, schütze die deutsche Position den Profit der ohnehin „superreichen“ Pharma-Industrie anstatt das Leben und die Würde von Millionen im Globalen Süden. Charlie Chilufya SJ fragt: „Kann Angela Merkel das Mitgefühl aufbringen?“

Video: Tell Germany to support the TRIPS waiver (engl.)

150 Nationen – darunter die USA – haben sich dem Vorschlag von Südafrika und Indien angeschlossen, innerhalb der Welthandelsorganisation WTO die Barrieren für die Entwicklung, Produktion und Zulassung von medizinischen Technologien, die für die Prävention, Eindämmung und Behandlung der COVID-19-Pandemie notwendig sind, zu beseitigen, damit mehr Hersteller eigenständig zur globalen Versorgung beitragen können. Deutschland hingegen schließt sich der Position der Pharma-Lobby an, deren Vertreter:innen bestreiten, dass das Ausstetzen der Patente irgendwelche Vorteile bringen würde.

Impf-Apartheid und „Versagen der Menschlichkeit“

Dabei gibt Dutzende Werke in Schwellenländern, die in der Lage wären, die Impfstoffe zu fertigen, stellt Charlie Chilufya SJ klar. Die skandalöse Impf-Arpatheid ist nicht die Folge fehlender Kapazitzäten, sondern eines „Versagen der Menschlichkeit“, so sein trauriges Resümee. Im Video-Interview mit „Be a Hero“ wendet sich Charlie Chilufya direkt an US-Präsident Joe Biden: Die USA sollten ihrer globalen Führungsposition gerecht werden und Bundeskanzerlerin  davon überzeugen, dem Aussetzen der Patente in der WTO zuzustimmen.

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Während in den Industrieländern Impfprogramme gegen Covid-19 ausgerollt werden, wird es immer offensichtlicher, dass sich die reichen Länder den Großteil der Impfstoffe für die eigene Bevölkerung sichern, während für die armen Länder wenig übrig bleibt.

Papst Franziskus sagte am 26. September 2021 vor der UN-Vollversammlung: „Wenn jemand bevorzugt werden sollte, dann die Ärmsten, die Verletzlichsten, diejenigen, die so oft Diskriminierung erfahren, weil sie weder Macht noch wirtschaftliche Ressourcen haben.“ In ähnlicher Weise warnt die neue Generalsekretärin der WTO, Ngozi Okonjo-Iweala, am 16. Februar 2021 vor „Impf-Nationalismus“ und bekräftigt: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind.“

Die Welthandelsorganisation WTO könnte eine einfache und schnelle Lösung für alle finden. Indien und Südafrika brachten einen Vorschlag ein, der auf Folgendes hinweist: Artikel IX der WTO sieht vor, dass unter „außergewöhnlichen Umständen“ vorübergehend auf Patentrechte für Informationen, die für die Herstellung von Impfstoffen relevant sind, verzichtet werden kann, und wenn kein Konsens unter den WTO-Mitgliedsstaaten gefunden werden kann, erlaubt derselbe Artikel ein Handeln mit einer Dreiviertelmehrheit. Ein solcher temporärer Verzicht und eine angemessene technische und finanzielle Unterstützung bei der Anpassung von Produktionslinien weltweit könnten die Kosten senken und die Verfügbarkeit von Impfstoffen enorm erhöhen. Schon jetzt unterstützen mehr als die Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten diese Option.

Wenig überraschend ist, dass gerade die Staaten, die Impfstoffe für ihre eigene Bevölkerung sichern wollen, diesen Ansatz blockieren. Das muss sich ändern, denn die Covid-19-Pandemie ist tatsächlich erst dann vorbei, wenn das Virus global zurückgedrängt ist.


Online-Petition gegen die Blockade

jesuitenweltweit und das Missionsärztliche Institut, Katholische Fachstelle für internationale Gesundheit, fordern in einem gemeinsamen Offenen Brief Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, bei den Verhandlungen der WTO-TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) dem Vorschlag von Indien und Südafrika zuzustimmen.

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