– Indien
Pater Swamy muss weiter leiden
Stan Swamy SJ, 83-jähriger Jesuit und Menschenrechtsaktivist aus Indien, sitzt unter konstruierten Terrorismus-Vorwürfen weiter im Gefängnis. Ein Kautionsantrag aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands wurde am 22.03.2021 von einem Sondergericht der Anti-Terrorbehörde NIA (National Investigation Agency) abgelehnt. Zehntausende Unterstützerinnen und Unterstützer fordern seine sofortige Freilassung.
Die NIA hatte Pater Swamy am 8. Oktober 2020 an seinem Wohnort in der Nähe von Ranchi, der Hauptstadt des ostindischen Bundesstaates Jharkhand, verhaftet und flog ihn noch in derselben Nacht nach Mumbai, etwa 1.750 km südwestlich, wo er bis heute in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist. Ihm und 15 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Indien werden angebliche Verstöße gegen ein drakonisches Anti-Terror-Gesetz zur Last gelegt: Alle 16 sollen mit einer verbotenen maoistischen Partei zusammenarbeiten, die die gewählte Regierung stürzen will.
Schwere Krankheit und keine Beweislast
Pater Swamy ist an Parkinson erkrankt, auf beiden Ohren schwerhörig, leidet an einer Armverletzung und an Unterleibsschmerzen, nachdem er sich zwei Leistenbruch-Operationen unterziehen musste. Seine Anwälte berichten, dass er ins Gefängniskrankenhaus verlegt werden musste und jetzt von anderen Insassen betreut wird. Im Lauf des Verfahrens konnte die Staatsanwaltschaft in keinem Punkt nachweisen, dass Pater Swamy in irgendwelche terroristischen Aktivitäten verwickelt war. Er ist seit Jahrzehnten bekannt für seinen Einsatz für die Rechte der Adivasi, indigener Bevölkerungsgruppen, die in ganz Indien häufig diskriminiert und an den Rand gedrängt werden.
Indiens Demokratie in der Krise
Die NIA beharrt darauf, dass es genügend Material gebe, um einen Anscheinsbeweis gegen den Jesuiten zu erbringen: E-Mails mit anderen inhaftierten Menschenrechtsaktivisten im Vorfeld einer Gedenkfeier von Dalits. Die im indischen Kastenwesen „Unberührbaren“ sind wie die Adivasi massiven Diskriminierungen ausgesetzt. Bei Ausschreitungen wurde nach der Feier mit 35.000 Teilnehmer:innen ein Dalit-Jugendlicher getötet, unzählige Dalits wurden verletzt. „Obwohl alle Beweise darauf hindeuten, dass Rechtsradikale für den Gewaltausbruch verantwortlich sind, hielt es der Staat für bequem, mit fingierten Vorwürfen gegen Menschenrechtsanwälte vorzugehen, die dafür bekannt sind, sich für die Armen einzusetzen“, stellen die Jesuiten vom „Social Justice and Ecology Secretariat“ (SJES) der Gesellschaft Jesu klar.
Für Beobachter ist der Justizskandal um den 83-jährigen Pater Swamy ein weiteres Indiz für die schwere Krise der indischen Demokratie, befeuert durch einen religiös verbrämten Hindunationalismus, der sich im Land ausbreitet: Andersgläubige und diejenigen, die sich nicht dieser Ideologie anschließen, würden zunehmend „als Bürger zweiter Klasse behandelt, ohne Rechte und Privilegien“, berichtet Denzil Fernandes SJ, Direktor des Indian Social Institute (ISI) in Neu Delhi: „Bürger, die diese Entwicklung öffentlich kritisieren, laufen Gefahr, als Staatsfeinde und Terroristen gebrandmarkt und vielleicht für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis gesteckt zu werden.“
Gerechtigkeit für Stan Swamy SJ
Dennoch reißen seit der Verhaftung von Pater Swamy und seiner Mitangeklagten die Proteste in Indien und im Ausland nicht ab, einige Interventionen auf internationaler Ebene blieben bislang erfolglos. Fast 60.000 fordern in einer Petition die sofortige Freilassung von Pater Stan – helfen Sie mit!