Keine Haushaltssanierung auf Kosten armer Länder!

Nach Medienberichten plant das Bundesministerium für Finanzen mittelfristige Kürzungen im Bereich Entwicklungshilfe, um so Aufwüchse im Verteidigungshaushalt gegenfinanzieren zu können. Für P. Dr. Jörg Alt SJ ist das nicht nur zynisch, sondern unsinnig:

Anachronistische Diskussion

„Wenn man gerade von einer Konferenz in Afrika zurückkommt, die sich mit finanz- und entwicklungspolitischen Themen beschäftigt hat, mutet eine solche Diskussion anachronistisch an: Afrika braucht nicht weniger, sondern mehr Hilfe, wenn etwa Massenmigration vermieden, Jobs geschaffen oder Klimawandel bekämpft werden soll. Die anscheinend vom Finanzministerium vorgetragene Position, auch Bundeswehrmissionen dienten der Friedenssicherung, mutet nicht nur zynisch an, sondern stärkt genau jene Feuerwehrpolitik, die erst dann aktiv wird, wenn es bereits zu spät ist.“

Geld einsammeln bei privaten Großvermögen und Konzernen

Es sei einsichtig, dass Deutschland mittelfristig sparen muss, so Alt weiter. Das könne man aber auch bei unsinnigen Subventionen. Oder: „Es gibt genügend Geld, das man zusätzlich einsammeln kann, etwa bei privaten Großvermögen und Konzernen.“ Viel Potenzial biete auch die Unterbindung unerlaubter und krimineller Finanzflüsse, etwa bei Geldwäsche. Bei all dem erweise sich Deutschland, so Alt, oft als Bremser förderlicher Initiativen der Europäischen Kommission.

„Afrika braucht nicht unbedingt mehr deutsche Entwicklungshilfe“, räumt Alt ein, „was aber Afrika sicher braucht, ist, dass Deutschland Geld für Initiativen bereitstellt, die es afrikanischen Regieriungen ermöglicht, mehr eigenes Geld für ihre Entwicklung vor Ort einzusammeln. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, einen kohärenten Plan für arme Länder zu haben, Prioritäten richtig zu setzen und dort weiter und verstärkt zu unterstützen, wo sie unsere Hilfe auch absehbar weiter brauchen.“

Hintergrund:

Vom 12.-14. März 2019 führte die Jesuitenmission Deutschland mit ihren afrikanischen Partnern in Nairobi eine Konferenz durch mit dem Thema „Verbesserung der einheimischen Ressourcenmobilisierung und der Bekämpfung unerlaubter Kapitalabflüsse“. Die Konferenz brachte Vertreter von Ministerien, Kirchen, Lehrende und Lernende, NGOs und Aktivistengruppen zusammen, um gemeinsam zu überlegen, wie afrikanische Länder von auswärtiger Hilfe unabhängiger werden können, indem sie mehr eigene Finanzmittel für ihre Entwicklung einsammeln können. Damit dies geschieht, benötigen afrikanische Länder die Hilfe entwickelter Länder, also auch Deutschlands, etwa hinsichtlich Informationen über Kapitalflüsse, bei der Ausstattung und Ausbildung von Steuerbeamten und Fahndern im Bereich Geldwäsche, Korruption und Bilanzmanipulationen sowie in der direkten Zusammenarbeit zwischen Vertretern von Behörden in entwickelten und Entwicklungsländern.

Mehr zum Thema:

P. Dr. Jörg Alt auf der Konferenz mit studentischen Hilfskräften der Universität von Nairobi

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