Corona-Impfpatente aussetzen: Helft, den Widerstand zu brechen!

Katholische Organisationen und Hilfswerke haben an die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) appelliert, auf die Bundesregierung einzuwirken, damit diese die vorübergehende Freigabe von Patenten an Impfstoffen und Medikamenten gegen COVID-19 nicht weiter blockiert. „Die deutsche Bundesregierung zählt unverdrossen zu den Bremsern und gilt vielen als Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Einigung“, heißt es in einem Offenen Brief an die DBK.

Dass vor allem der Globale Süden bislang ungehemmt dem Virus in all seinen Varianten ausgesetzt sei, liege auch an der mangelhaften Unter­stützung durch die Regierungen des Nordens. Während in Deutschland bis zum 12. September bereits 62,20 Prozent der Bevölkerung vollständig immunisiert seien, liege der Anteil in Afrika nur bei 3,18 Prozent, heißt es weiter.

Einsatz für globale Impfgerechtigkeit

Die Bischofskonferenz beschäftigt sich bei ihrer Herbstvollversammlung vom 20.-23. September unter anderem mit der Frage globaler Impfgerechtigkeit. Die Organisationen verweisen auf ein Orientierungspapier der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Darin heißt es, für die Knappheit der Impfstoffe seien vor allem der Patentschutz und die Produktionskapazitäten verantwortlich. Die DBK solle sich hinter die Analyse und die Forderungen von Justitia und Pax stellen: „Bitte fordern Sie die Bundesregierung dringend auf, ihren Widerstand gegen die zeitweise Aussetzung der Patente und weiterer relevanter Rechte an geistigem Eigentum für gegen Covid-19 benötigte Impfstoffe, Therapeutika, Diagnose- und Produktionstechnologien aufzugeben.“

Die zeitweise Aussetzung der Patente werde inzwischen nicht nur von Papst Franziskus, dem Dikasterium für die Ganzheitliche Entwicklung des Menschen und der Katholischen Kirche im Globalen Süden gefordert wird. Auch die WTO arbeite bereits an entsprechenden Vertragstexten. Bislang unterstützten über 100 Staaten die Aussetzung, darunter die USA und Frankreich.

Unterzeichnet haben den Offenen Brief das Missionsärztliche Institut, die Deutsche Ordensobernkonferenz, die Bischöfliche Aktion Adveniat, Misereor Aachen, die Bischöfliche Kommission für Mission, Entwicklung und Frieden im Bistum Osnabrück und jesuitenweltweit.