JRS: „Keine Unterstützung für autoritäre Regime!“

Der Leiter des Jesuiten-Flücht­lings­dienstes (JRS) in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework, hat die Europäische Union (EU) davor gewarnt, autoritäre Regime in Afrika durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen. Das Geld käme nicht den Schutzsuchenden in den Flüchtlingslagern zugute, sondern würde von den Regierungen für andere Zwecke missbraucht, sagte Debrework am Mittwoch im Bundestags-Entwicklungsausschuss.

Darüber hinaus kritisierte er, dass es im Rahmen des sogenannten Valletta-Prozesses versäumt worden sei, die Zivilgesellschaft in den afrikanischen Staaten einzubeziehen. Ohne sie könne dieser jedoch nicht erfolgreich sein.Auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel in Valletta auf Malta hatten die Staaten im November 2015 einen Aktionsplan beschlossen, der eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und dem Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler vorsieht sowie die verstärkte Rücknahme davon Flüchtlingen aus Europa. Im Gegenzug wurde ein fast zwei Milliarden Euro schwerer Treuhandfonds ins Leben gerufen, mit dem die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessert werden sollen.

Kritik der Oppositionsfraktionen

Diese Vereinbarung kritisierten im Ausschuss erneut auch die Oppositionsfraktionen. So hieß es aus den Reihen der Linksfraktion, Grenzschutz sei keine Fluchtursachenbekämpfung. Leider fühlten sich viele afrikanische Staaten mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen jedoch eingeladen, diesem Beispiel zu folgen und mehr Geld für derartige Maßnahmen zu fordern.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), verteidigte den Schritt der Bundesregierung, den Dialog mit autoritären Staaten wie Eritrea und dem Sudan wieder aufzunehmen. Beide Staaten seien Haupttransitländer für Flüchtlinge, die Bundesregierung müsse wissen, was in diesen Ländern passiere.

kna