Frieden und Gerechtigkeit für Syrien: Was jetzt geschehen muss

Fotos: JRS Syria

EU und UN richten gemeinsam die fünfte Brüsseler Syrien-Konferenz aus. Die Arbeit des Jesuiten-Flüchtlingsdiensts vor Ort umfasst Schutzprogramme, Bildungsangebote, psychische Gesundheitsfürsorge und Unterstützung beim Lebensunterhalt. Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wendet sich der JRS mit einem Bündel von Empfehlungen an die Teilnahmeländer der Konferenz:

Finanzielle Unterstützung tut Not – Sanktionen gehören auf den Prüfstand!

Die Bedürfnisse der Vertriebenen und auch jener, die sie aufnehmen, sind mit der Dauer der Krise nicht geringer geworden: Mehr denn je sind die Menschen nicht in der Lage, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Bedürfnisse der am meisten gefährdeten Menschen, einschließlich Kinder, Frauen und älterer Menschen, gelegt werden. Schätzungsweise 11 Millionen Menschen in Syrien benötigen humanitäre Hilfe, davon sind 4,8 Millionen Kinder. Die syrische Wirtschaft ist am Tiefpunkt, und fast 60 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu ausreichend Nahrungsmitteln. Die von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen haben die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Schwächsten getroffen.

Im Aufnahmeland Libanon lebt inzwischen 50 Prozent der einheimischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, von den in den Libanon Geflüchteten sind es 89 Prozent. Akuter Handlungsbedarf besteht auch in den Bereichen Gesundheit und psychische Betreuung, Schutz und Bildung.

Aufgrund einer Vielzahl von Problemen wie Zwangsvertreibung, Angriffe auf Schulen, Kinderarbeit, COVID-19, Überbelegung der Schulen und Armut sind Kinder in Syrien gezwungen, die Schule abzubrechen.  Mehr als die Hälfte der syrischen Kinder im schulpflichtigen Alter im Libanon und 40 Prozent in Jordanien gehen nicht zur Schule. Bildung ist ein Menschenrecht, ein wesentlicher Bestandteil der humanitären Hilfe und eng mit dem Schutz von Kindern verbunden. Das Erreichen von inklusiver und qualitativ hochwertiger Bildung für alle ist eine der stärksten und bewährtesten Triebfedern für nachhaltige Entwicklung. Es ist entscheidend für das Erreichen der anderen UN-Nachhaltigkeitsziele.

Die Konferenzteilnehmer sollten sich zu einer angemessenen mehrjährigen Finanzierung für diese Sektoren verpflichten, um flexibel auf die aktuellen Herausforderungen durch COVID-19 zu reagieren.

Einkommenschaffende Maßnahmen und innovative Partnerschaften

Syrien und die Nachbarländer, die syrische Flüchtlinge aufnehmen, sind derzeit mit mehreren beispiellosen Krisen konfrontiert. So ist der Libanon, der Staat mit dem höchsten Anteil an Flüchtlingen in der Welt, jetzt auch das Land mit der zweithöchsten Hyperinflation. Neben der COVID-19-Pandemie erlebte der Libanon im vergangenen Jahr einen wirtschaftlichen Zu­sammen­bruch, politische Instabilität und die Explosionskatastrophe von Beirut im August 2020, bei der 200 Menschen getötet, 7.000 verletzt und Zehntausende obdachlos wurden.

Es sollten mehr Mittel bereitgestellt werden, um die Aufnahmegemeinschaften durch Entwicklungsprojekte zu unterstützen, die darauf abzielen, starke und innovative Partnerschaften zwischen Syrer:innen und Staatsangehörigen der Aufnahmeländer aufzubauen. In vielen Ländern, die Flüchtlinge aufnehmen, gibt es kaum Arbeitsplätze. In Jordanien beispielsweise ist die nationale Arbeitslosigkeit von 19 Prozent im Jahr 2019 auf 23 im Jahr 2020 angestiegen. Das Schaffen von Arbeitsplätzen in Aufnahmegemeinschaften wird dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten und Spannungen abzubauen, und kann für Flüchtlinge eine lebensrettende Einkommensquelle schaffen. Dies muss mit einem verbesserten Zugang zu offiziellen Dokumenten und der Erlaubnis zu arbeiten einhergehen, was derzeit in einigen Staaten wie Jordanien und dem Libanon sehr eingeschränkt ist.

Kein Zwang zur Rückkehr – Verantwortung übernehmen!

Trotz der zahlreichen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Herausforderungen, mit denen sie jetzt in den Aufnahmeländern konfrontiert sind, fühlen sich viele Syrer:innen, mit denen der JRS im Libanon und in Jordanien arbeitet, nicht in der Lage, nach Syrien zurückzukehren. In den Anrainerstaaten gab es Versuche, syrische Flüchtlinge zurückzuschicken. Die europäischen Staaten müssen erkennen, dass die Situation noch nicht sicher für eine Rückkehr ist. Gegenläufige Signale, etwa jüngst aus Dänemark, könnten sich zu einem besorgniserregenden Trend entwickeln.

Die Mehrheit der vertriebenen Syrer lebt in den Nachbarländern Syriens, die derzeit einige der größten Veränderungen und Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte erleben. Die internationale Gemeinschaft kann und muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen, indem sie sich verpflichtet, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen, ihnen Perspektive zu geben und die Asylverfahren für Syrer:innen offen zu halten.

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